Gesuch für ein Patent zur Führung eines Klein- und Mittelverkaufbetriebes (Variante PDF)

Für den Verkauf von Alkohol ist der Einwohnerkontrolle und Sicherheit das Formular „Gesuch für ein Patent zur Führung eines Klein- und Mittelverkaufsbetriebes“ einzureichen. Dieses berechtigt zum Verkauf von alkoholhaltigen Getränken im Detailhandel an den Endverbraucher. Jegliche Bewirtung der Kundschaft ist untersagt.

Dieses Gesuch wird unter anderem erst gutgeheissen, wenn die Räumlichkeit von der Bauabteilung als Lokal für einen Klein- und Mittelverkaufsbetrieb bewilligt ist. Weitere Auskünfte betreffend einer baurechtlichen Bewilligung erteilt Ihnen gerne das Bauamt.

Achten Sie darauf, dass jede Änderung eines bestehenden Betriebes (Standort, Name) sowie Wohnortswechsel des Patentinhabers der ausstellenden Behörde zu melden sind. Sollte ein Patentinhaber-Wechsel stattfinden, ist mit dem Formular „Verzicht auf das Patent zur Führung eines Klein- und Mittelverkaufsbetriebs“ ist der Verzicht auf das aktuelle Patent zu erklären.